AGB mobile.schule Digihub

1. Gegenstand der allgemeinen Geschäftsbedingungen

1.1. Die allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die Geschäftsbeziehungen zwischen der mobile.schule Digihub GmbH, im Folgenden Betreiber genannt, und Anbietern von den auf dieser Internetplattform angebotenen Fortbildungsveranstaltungen.

1.2. Abweichende Bedingungen der Anbieter gelten auch dann nicht, wenn der Anbieter nicht ausdrücklich widerspricht.

1.3. Mündliche Nebenabreden oder Vertragsänderungen sind nur wirksam, wenn sie vom Betreiber schriftlich oder per E-Mail bestätigt werden.

2. Vertragsabschluss

2.1. Alle Angebote sind freibleibend. Sie stellen noch kein Angebot zum Abschluss eines Vertrages, sondern lediglich eine Aufforderung zur Abgabe einer Anmeldung zu einer der Veranstaltungen dar.

3. Veranstaltungen von Anbietern

3.1. Integration von Anbietern

Bei der Integration von Anbietern in Webinar-Veranstaltungen werden vertragliche Vereinbarungen zwischen den Parteien getroffen, die die Rollen, Verantwortlichkeiten, und Haftungen klar definieren. Diese Vereinbarungen umfassen Datenschutzbestimmungen zum Schutz der Teilnehmenden, Regelungen zum Umgang mit urheberrechtlich geschütztem Material, sowie Details zur finanziellen und inhaltlichen Beteiligung der Anbieter.

3.2. Abstimmungsprozess und Laufzeiten der Zusammenarbeit mit Anbietern

Die Abstimmung über die Aufnahme von Anbietern erfolgt in enger Absprache mit dem Betreiber, um sicherzustellen, dass deren Angebote und Dienstleistungen mit den Zielen und Werten des Betreibers übereinstimmen. Laufzeiten für die Zusammenarbeit mit Anbietern werden individuell vereinbart und sind in den entsprechenden Verträgen festgehalten, wobei sie flexibel gestaltet sein können, um den Bedürfnissen beider Parteien gerecht zu werden.

3.3. Veranstaltungen auf Plattformen von Anbietern

Bei Veranstaltungen, die auf Plattformen von Anbietern durchgeführt werden, ist der jeweilige Plattformbetreiber vollumfänglich für technische Aspekte sowie die gesamte Durchführung der Veranstaltung verantwortlich. Der Anbieter selbst ist ausschließlich für die Bereitstellung und die Qualität der Inhalte zuständig. Obgleich der Betreiber die Koordination und Qualitätssicherung übernehmen, liegt die Haftung für die auf externen Plattformen präsentierten Inhalte einzig bei den Anbietern.

3.4. Rechtliche und ethische Verpflichtungen

Zur Sicherung der Integrität der Veranstaltung verpflichten sich alle Beteiligten zur strikten Einhaltung geltender gesetzlicher und ethischer Richtlinien, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Datenschutz, Urheberrecht und die Erfüllung vertraglicher Verpflichtungen. Die Haftung für eventuelle Verstöße gegen diese Vereinbarungen liegt grundsätzlich bei den Anbietern, es sei denn, es wurde ausdrücklich anders vereinbart. Der Betreiber übernimmt die Koordination und Qualitätssicherung, ohne jedoch für die Inhalte der Anbieter haftbar gemacht zu werden.

4. Stornierungskonditionen

4.1. Bis 10 Tage vor Beginn der Veranstaltung (bei Mehrtages-Veranstaltungen dem ersten Veranstaltungstag) kann der Anbieter sein Veranstaltungsangebot schriftlich und ohne Angabe von Gründen gegenüber dem Betreiber zurückziehen.

5. Sonstiges

5.1. Aus organisatorischen Gründen, vor allem bei Nichterreichung einer Mindestteilnehmerzahl, oder aus unvorhersehbaren Gründen (z.B. plötzliche Erkrankung der Referentin/des Referenten), kann der Betreiber gezwungen sein, die Veranstaltung abzusagen.

5.2. Der Betreiber behält sich das Recht vor, inhaltliche und organisatorische Änderungen vor oder auch während der Veranstaltung vorzunehmen, sofern diese den Gesamtcharakter der angekündigten Veranstaltung nur unwesentlich verändern.

5.3. Der Betreiber übernimmt keine Haftung für Inhalt und Erfolg der angebotenen Veranstaltungen. Druckfehler und Irrtum sind vorbehalten.

6. Widerrufsrecht

6.1. Die Anbieter kann die Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen schriftlich oder auf elektronischem Weg widerrufen. Die Frist beginnt nach Abgabe der Anmeldung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:

mobile.schule Digihub GmbH
Theaterwall 43
D-26122 Oldenburg

6.2. Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Für etwaige Rückzahlungen verwendet der Betreiber dasselbe Zahlungsmittel, das bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt wurde, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. Die Frist beginnt für den Anbieter mit der Absendung der Widerrufserklärung, für den Betreiber mit dem Empfang der Widerrufserklärung.

6.3 Erlöschen des Widerrufsrechts

Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn die mobile.schule Digihub GmbH mit der Ausführung der Leistung (z.B. zu Beginn der Veranstaltung) mit ausdrücklicher Zustimmung bzw. auf ausdrücklichen Wunsch der/des Teilnehmenden hin, vor Ende der Widerrufsfrist begonnen oder die/der Teilnehmende diese selbst veranlasst hat.

7. Inhalte, Urheberrecht

7.1. Inhalt der Angebote von Anbietern

Der Betreiber übernimmt keinerlei Gewähr für die Aktualität, Korrektheit, Vollständigkeit oder Qualität der bereitgestellten Informationen. Haftungsansprüche gegen den Betreiber, welche sich auf Schäden materieller oder ideeller Art beziehen, die durch die Nutzung oder Nichtnutzung der dargebotenen Informationen bzw. durch die Nutzung fehlerhafter und unvollständiger Informationen verursacht wurden, sind grundsätzlich ausgeschlossen, sofern seitens des Betreibers kein nachweislich vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verschulden vorliegt. Alle Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Der Betreiber behält es sich ausdrücklich vor, Teile der Seiten oder das gesamte Angebot ohne gesonderte Ankündigung zu verändern, zu ergänzen, zu löschen oder die Veröffentlichung zeitweise oder endgültig einzustellen.

7.2. Download

Der Download von Programmen und Dokumenten erfolgt auf eigene Gefahr. Der Betreiber haftet nicht für Schäden, die aus der Installation oder der Nutzung von Dateien aus dem Download-Bereich erfolgen, soweit dies gesetzlich zulässig ist. Trotz aktueller Virenprüfung ist eine Haftung für Schäden und Beeinträchtigungen durch Computerviren im Rahmen der gesetzlichen Regelungen ausgeschlossen.

7.3. Urheberrecht

Der Anbieter ist verpflichtet, die bestehenden Urheberrechte zu beachten und angebotene Inhalte nur im vertraglich gestatteten Umfang zu nutzen. Jede Vervielfältigung, ganz oder in Ausschnitten, ist außerhalb der gesetzlichen Möglichkeiten untersagt

8. Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche

8.1. Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit

Der Betreiber haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Anbieter Schadensersatz- oder Aufwendungsersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit seitens des Betreibers oder seiner Erfüllungsgehilfen oder der schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beruhen, sowie in den Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und soweit der Betreiber Garantien übernommen hat.

8.2. Leichte Fahrlässigkeit

Im Falle der leicht fahrlässigen Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht ist die Schadensersatzhaftung des Betreibers der Höhe nach auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt, soweit nicht für die Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder aus übernommenen Garantien gehaftet wird. Bei Datenverlust haftet der Betreiber maximal für den Aufwand, der bei ordnungsgemäßer Datensicherung durch den Anbieter für die Rekonstruktion erforderlich ist.

8.3. Weitergehende Haftung

Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz als in Ziffern 11.1 und 11.2 vorgesehen, ist - ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs - ausgeschlossen. Insoweit haftet der Betreiber insbesondere nicht für mittelbare Schäden, wie z. B. entgangener Gewinn und sonstige Vermögensschäden des Anbieters. Die zwingenden Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

8.4. Aufwendungsersatzansprüche

Aufwendungsersatzansprüche des Anbieters sind beschränkt auf den Betrag des Interesses, welches der Anbieter an der Erfüllung des Vertrages hat.

8.5. Erfüllungsgehilfen

Soweit die Haftung des Betreibers ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung seiner Angestellten, Arbeitnehmer-/-innen, Mitarbeiter/-innen, Vertreter/-innen und Erfüllungsgehilfen/-innen.

9. Freistellung

9.1. Der Anbieter stellt den Betreiber von sämtlichen Ansprüchen frei, die andere Anbieter oder sonstige Dritte gegenüber dem Betreiber wegen Verletzung ihrer Rechte durch die Nutzung von Angeboten durch die Anbieter oder die von diesem zugelassenen Nutzenden geltend machen. Der Anbieter übernimmt hierbei auch die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung des Betreibers einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten. Dies gilt nicht, soweit die Rechtsverletzung vom Betreiber nicht zu vertreten ist.

10. Erfüllungsort, Gerichtsstand, anwendbares Recht

10.1. Anwendbares Recht

Die Rechtsbeziehungen zwischen dem Betreiber und dem Anbieter unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Abkommens der Vereinten Nationen über den internationalen Warenkauf (CISG) und der Regeln des Internationalen Privatrechts, soweit diese nicht zwingend das Recht am Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt des Anbieters für anwendbar erklären.

10.2. Erfüllungsort

Erfüllungsort für Zahlungen ist der Sitz des Betreibers.

10.3. Gerichtsstand

Gerichtsstand ist ebenfalls der Sitz des Betreibers, sofern die Anbieter keinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland hat oder sofern es sich beim Anbieter um eine Kauffrau/einen Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches (HGB), ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts handelt. Der Betreiber ist jedoch auch berechtigt, den Anbieter an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.

14. Muster-Widerrufsformular