AGB mobile.schule Campus

1. Gegenstand der allgemeinen Geschäftsbedingungen

1.1. Die allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die Geschäftsbeziehungen zwischen der mobile.schule Campus GmbH, im Folgenden Anbieter genannt, und Teilnehmenden an den auf dieser Internetplattform angebotenen Fortbildungsveranstaltungen, im Folgenden Kundin/Kunde genannt.

1.2. Abweichende Bedingungen der Kundinnen und Kunden gelten auch dann nicht, wenn der Anbieter nicht ausdrücklich widerspricht.

1.3. Mündliche Nebenabreden oder Vertragsänderungen sind nur wirksam, wenn sie vom Anbieter schriftlich oder per E-Mail bestätigt werden.

2. Vertragsabschluss

2.1. Alle Angebote sind freibleibend. Sie stellen noch kein Angebot zum Abschluss eines Vertrages, sondern lediglich eine Aufforderung zur Abgabe einer Anmeldung zu einer der Veranstaltungen dar.

2.2. Mit Absenden der Anmeldung erklärt die Kundin/der Kunde verbindlich gegenüber dem Anbieter, an der ausgewählten Veranstaltung teilnehmen zu wollen.

2.3. Die Kundin/der Kunde ist verpflichtet die Bestätigung des Anbieters auf Übereinstimmung mit der von ihm durchgeführten Anmeldung zu überprüfen und den Anbieter auf Abweichungen hinzuweisen.

3. Anmeldung

3.1. Schriftliche Anmeldungen gelten als verbindlich. Nach Eingang der Anmeldung erhält die Kundin/der Kunde eine Eingangsbestätigung per E-Mail sowie bei kostenpflichtigen Veranstaltungen zusätzlich eine Rechnung.

3.2. Soweit auf den Anmeldebögen oder in der Beschreibung der Fortbildungsveranstaltung auf der Internetplattform nicht anders vermerkt, gilt eine Anmeldefrist von 1 Woche vor der Veranstaltung (bei Mehrtages-Veranstaltungen gilt der erste Veranstaltungstag). Ist das Teilnehmerkontingent erreicht, wird die Kundin/der Kunde darüber informiert und kann sich auf eine Warteliste eintragen lassen. Sollten bei Veranstaltungen noch Plätze verfügbar sein, ist eine kurzfristige Anmeldung möglich.

4. Stornierungskonditionen

4.1. Bis 10 Tage vor Beginn der Veranstaltung (bei Mehrtages-Veranstaltungen dem ersten Veranstaltungstag) kann die Kundin/der Kunde die Anmeldung kostenfrei im Kundenkonto stornieren. Die Stornierung muss in Textform, kann aber ohne Angabe von Gründen erfolgen. Bei Stornierungen ab dem 9. Tag bis zum Tag vor der ersten Veranstaltung werden Gebühren in Höhe von 50% der Teilnahmegebühr fällig. Bei Absage am Veranstaltungstag oder bei Nichterscheinen berechnet der Anbieter 100% der Teilnahmegebühr. Es ist möglich, eine Vertretung zu entsenden.

5. Sonstiges

5.1. Aus organisatorischen Gründen, vor allem bei Nichterreichung einer Mindestteilnehmerzahl, oder aus unvorhersehbaren Gründen (z.B. plötzliche Erkrankung der Referentin/des Referenten), kann der Anbieter gezwungen sein, die Veranstaltung abzusagen. In diesem Fall werden die Teilnahmegebühren in voller Höhe erstattet.

5.2. Der Anbieter behält sich das Recht vor, inhaltliche und organisatorische Änderungen vor oder auch während der Veranstaltung vorzunehmen, sofern diese den Gesamtcharakter der angekündigten Veranstaltung nur unwesentlich verändern.

5.3. Der Anbieter übernimmt keine Haftung für Inhalt und Erfolg der Veranstaltung. Druckfehler und Irrtum sind vorbehalten.

5.4. Der Anbieter behält sich das Recht vor, die vorgesehenen referierenden Personen durch andere qualifizierte Personen zu ersetzen. Der Nachweis einer solchen Qualifizierung obliegt dem Anbieter.

6. Eigentumsvorbehalt

6.1. Der Anbieter behält sich das Eigentum an den von ihm gelieferten Fortbildungsunterlagen bis zur vollständigen Bezahlung der gesamten Teilnahmegebühr vor. Erst mit vollständiger Bezahlung der Teilnahmegebühren durch die Kundin/den Kunden geht das Eigentum an den Unterlagen auf diese/diesen über (§ 455 BGB).

7. Leistungsinhalt und Fortbildungen

7.1. In der Teilnahmegebühr sind die Fortbildungsveranstaltung selbst und etwaige Fortbildungsunterlagen enthalten. Im Anschluss an die Veranstaltung erhält die Kundin/der Kunde eine Teilnahmebescheinigung.

8. Widerrufsrecht

8.1. Die Kundin/der Kunde kann die Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen schriftlich oder elektronisch über das Kundenkonto widerrufen. Die Frist beginnt nach Abgabe der Anmeldung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:

mobile.schule Campus GmbH
Georg-Westermann-Allee 66
D-38104 Braunschweig

Zur Ausübung des Widerrufsrechts kann die Kundin/der Kunde auch das Muster-Widerrufsformular am Ende dieser AGB unter Punkt 14 verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

8.2. Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Für etwaige Rückzahlungen verwendet der Anbieter dasselbe Zahlungsmittel, das bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt wurde, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. Die Frist beginnt für die Kundin/den Kunden mit der Absendung der Widerrufserklärung, für den Anbieter mit dem Empfang der Widerrufserklärung.

8.3 Erlöschen des Widerrufsrechts

Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn die Westermann Service und Beratung GmbH mit der Ausführung der Leistung (z.B. zu Beginn der Veranstaltung) mit ausdrücklicher Zustimmung bzw. auf ausdrücklichen Wunsch der/des Teilnehmenden hin, vor Ende der Widerrufsfrist begonnen oder die/der Teilnehmende diese selbst veranlasst hat.

9. Teilnahmegebühren/ Zahlungsbedingungen

9.1. Teilnahmegebühren

Bei kostenpflichtigen Veranstaltungen wird mit dem Zugang der Rechnung die anfallende Teilnahmegebühr fällig und ist innerhalb der angegebenen Zahlungsfrist auf das von dem Anbieter benannte Konto zu überweisen. Hinweis: Als berufliche Fortbildung kann die Teilnahmegebühr steuerlich abgesetzt werden.

9.2. Zahlungsarten

Der Anbieter bietet die Zahlungsarten „offene Rechnung“, „PayPal“, „Bankeinzug“, „Kreditkarte“ an.

9.3. Zahlungsverzug

Die Kundin/der Kunde kommt in Zahlungsverzug, wenn sie/er auf eine nach Fälligkeit erfolgende Mahnung des Anbieters nicht leistet. Im Falle des Zahlungsverzugs ist der Anbieter zur Geltendmachung von Verzugszinsen in Höhe von jährlich 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz nach § 247 BGB berechtigt. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens ist hierdurch nicht ausgeschlossen.

10. Inhalte, Urheberrecht

10.1. Inhalt der Veranstaltung

Der Anbieter übernimmt keinerlei Gewähr für die Aktualität, Korrektheit, Vollständigkeit oder Qualität der bereitgestellten Informationen. Haftungsansprüche gegen den Anbieter, welche sich auf Schäden materieller oder ideeller Art beziehen, die durch die Nutzung oder Nichtnutzung der dargebotenen Informationen bzw. durch die Nutzung fehlerhafter und unvollständiger Informationen verursacht wurden, sind grundsätzlich ausgeschlossen, sofern seitens des Anbieters kein nachweislich vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verschulden vorliegt. Alle Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Der Anbieter behält es sich ausdrücklich vor, Teile der Seiten oder das gesamte Angebot ohne gesonderte Ankündigung zu verändern, zu ergänzen, zu löschen oder die Veröffentlichung zeitweise oder endgültig einzustellen.

10.2. Download

Der Download von Programmen und Dokumenten erfolgt auf eigene Gefahr. Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die aus der Installation oder der Nutzung von Dateien aus dem Download-Bereich erfolgen, soweit dies gesetzlich zulässig ist. Trotz aktueller Virenprüfung ist eine Haftung für Schäden und Beeinträchtigungen durch Computerviren im Rahmen der gesetzlichen Regelungen ausgeschlossen.

10.3. Urheberrecht

Die Inhalte des Anbieters sowie die Fortbildungsunterlagen sind urheberrechtlich geschützt. Der Kunde ist verpflichtet, die bestehenden Urheberrechte zu beachten und die Inhalte nur im vertraglich gestatteten Umfang zu nutzen.

Die Fortbildungsunterlagen sind ausschließlich zum eigenen Gebrauch bestimmt. Jede Vervielfältigung, ganz oder in Ausschnitten, ist außerhalb der gesetzlichen Möglichkeiten untersagt.

11. Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche

11.1. Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit

Der Anbieter haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern die Kundin/der Kunde Schadensersatz- oder Aufwendungsersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit seitens des Anbieters oder seiner Erfüllungsgehilfen oder der schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beruhen, sowie in den Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und soweit der Anbieter Garantien übernommen hat.

11.2. Leichte Fahrlässigkeit

Im Falle der leicht fahrlässigen Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht ist die Schadensersatzhaftung des Anbieters der Höhe nach auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt, soweit nicht für die Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder aus übernommenen Garantien gehaftet wird. Bei Datenverlust haftet der Anbieter maximal für den Aufwand, der bei ordnungsgemäßer Datensicherung durch die Kundin/den Kunden für die Rekonstruktion erforderlich ist.

11.3. Weitergehende Haftung

Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz als in Ziffern 11.1 und 11.2 vorgesehen, ist - ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs - ausgeschlossen. Insoweit haftet der Anbieter insbesondere nicht für mittelbare Schäden, wie z. B. entgangener Gewinn und sonstige Vermögensschäden der Kundin/des Kunden. Die zwingenden Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

11.4. Aufwendungsersatzansprüche

Aufwendungsersatzansprüche des Kunden sind beschränkt auf den Betrag des Interesses, welches die Kundin/der Kunde an der Erfüllung des Vertrages hat.

11.5. Erfüllungsgehilfen

Soweit die Haftung des Anbieters ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung seiner Angestellten, Arbeitnehmer-/-innen, Mitarbeiter/-innen, Vertreter/-innen und Erfüllungsgehilfen/-innen.

12. Freistellung

12.1. Die Kundin/der Kunde stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen frei, die andere Kunden und Kundinnen, Nutzer/-innen oder sonstige Dritte gegenüber dem Anbieter wegen Verletzung ihrer Rechte durch die Nutzung von Angeboten durch die betreffende Kundin/den betreffenden Kunden oder die von diesem zugelassenen Nutzenden geltend machen. Die Kundin/der Kunde übernimmt hierbei auch die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung des Anbieters einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten. Dies gilt nicht, soweit die Rechtsverletzung von der Kundin/dem Kunden nicht zu vertreten ist.

13. Erfüllungsort, Gerichtsstand, anwendbares Recht

13.1. Anwendbares Recht

Die Rechtsbeziehungen zwischen dem Anbieter und der Kundin/dem Kunden unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Abkommens der Vereinten Nationen über den internationalen Warenkauf (CISG) und der Regeln des Internationalen Privatrechts, soweit diese nicht zwingend das Recht am Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt der Kundin/des Kunden für anwendbar erklären.

13.2. Erfüllungsort

Erfüllungsort für Zahlungen ist der Sitz des Anbieters.

13.3. Gerichtsstand

Gerichtsstand ist ebenfalls der Sitz des Anbieters, sofern die Kunden/der Kunde keinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland hat oder sofern es sich bei der Kundin/dem Kunden um eine Kauffrau/einen Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches (HGB), ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts handelt. Der Anbieter ist jedoch auch berechtigt, die Kundin/den Kunden an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.

14. Muster-Widerrufsformular